Mein Statement zum Fall Maaßen

Für uns in der SPD war klar, dass Maaßen nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben darf. Ich wollte ihn aber sicher nicht an anderer verantwortungsvoller Stelle positioniert sehen. Was Seehofer da macht, ist für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen. Wieso hält er an diesem Mann fest? Maaßen kann den Verfassungsschutz nicht leiten, aber soll Staatssekretär in dem Ministerium werden, das für Verfassungsschutz zuständig ist? Ich hätte eine Entfernung aus dem Dienst für richtig gehalten.

Natürlich ist die Situation in der Koalition sehr angespannt. Ich meine: Wir als SPD hängen uns täglich mit viel Herzblut rein, um das Leben für die Menschen in unserem Land spürbar zu verbessern. Und alle paar Wochen produziert der Dauerstreit in der CSU-getriebenen Union einen neuen Scherbenhaufen.

Einfach hinschmeißen gilt aber auch nicht! Wir arbeiten für ein solidarisches Land: Heute wurde zum Beispiel im Kabinett das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey und das Qualifizierungschancengesetz für bessere Weiterbildung von Bundesarbeitsminister Heil verabschiedet.