Pressestatement zu dem Sondervermögen Bundeswehr

Heute hat der Deutsche Bundestag das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt. Mit dem Geld soll in die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten sowie in die Anschaffung von modernsten Gerät für Heer, Marine und Luftwaffe investiert werden.

 

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar markiert für uns eine Zeitenwende, der wir auch verteidigungspolitisch gerecht werden müssen. Wir brauchen eine gut ausgerüstete, moderne und leistungsfähige Bundeswehr. Mit dem Sondervermögen werden wir die Bundeswehr so aufstellen, dass sie ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung langfristig auch erfüllen kann. Wir geben der Bundeswehr nun endlich ihre Einsatzbereitschaft zurück. Denn in 16 Jahren Union wurde die Bundeswehr kaputt gespart. Vor allem die so dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens ist unter Union-Führung keinen Schritt vorwärts gekommen. Auch hier ist es die Ampel-Koalitionen, die nun die erforderlichen Schritte auf den Weg bringt.

Gut, dass die Union bei der heutigen Abstimmung über das Sondervermögen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist.

Zur Friedens-, und Sicherheitsförderung müssen wir aber auch die Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig ausbauen und stärken. Ich begrüße daher, die zusätzlichen Mittel für diese Bereiche, die wir über den Bundeshalt finanzieren werden. Die Zeitenwende erfordert besondere Maßnahmen, die wir nun im Bundestag beschlossen und auf den Weg gebracht haben.